Conditions générales de vente

Stand: 02. August 2026

1. Geltungsbereich und Vertragspartner

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Bestellungen über den Online-Shop von STADICHAIR sowie für sonstige Kaufverträge, soweit nichts Abweichendes individuell vereinbart wurde.

Vertragspartner ist:

stadichair GmbH + Co. KG
Krackser Str. 12, Gebäude 13
33659 Bielefeld
Deutschland

Umsatzsteuer-ID: DE335520866
Handelsregister: Amtsgericht Bielefeld, HRA 16960

Nachfolgend „STADICHAIR“, „wir“ oder „uns“.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft überwiegend zu Zwecken abschließt, die weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Für Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen gelten zusätzlich die Regelungen unter Ziffer 19.

2. Vertragsschluss

Die Präsentation unserer Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung an den Kunden zur Abgabe einer Bestellung dar.

Mit Betätigung des abschließenden Bestellbuttons gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über die im Warenkorb befindlichen Produkte ab.

Eine automatisch generierte Bestelleingangsbestätigung bestätigt zunächst lediglich den Eingang der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar, sofern darin nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist.

Wir sind berechtigt, das Angebot des Kunden innerhalb von drei Werktagen durch ausdrückliche Auftragsbestätigung, Versandbestätigung oder Versendung der Ware anzunehmen.

Wir behalten uns vor, Bestellungen insbesondere bei offensichtlichen Preis- oder Bestandsfehlern, begründetem Verdacht auf missbräuchliche Bestellungen, außergewöhnlichen Bestellmengen oder fehlender Lieferbarkeit vor Vertragsschluss abzulehnen.

Bereits geleistete Zahlungen werden im Falle einer Nichtannahme unverzüglich zurückerstattet.

3. Angaben und Mitwirkung des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, bei der Bestellung vollständige und richtige Angaben zu machen. Dies betrifft insbesondere:

Name und Kontaktdaten,
Rechnungs- und Lieferanschrift,
Produktauswahl und Variante,
Individualisierungen,
Maße oder sonstige vom Kunden vorgegebene Spezifikationen.

Der Kunde hat seine Bestellbestätigung nach Erhalt auf offensichtliche Fehler zu prüfen und uns Abweichungen unverzüglich mitzuteilen.

Änderungswünsche nach Vertragsschluss bedürfen unserer Zustimmung. Ein Anspruch auf nachträgliche Änderung einer Bestellung besteht nicht.

Entstehen aufgrund verspäteter Änderungswünsche, fehlerhafter Kundendaten oder nicht rechtzeitig bereitgestellter Informationen zusätzliche Aufwendungen, können wir deren Ersatz verlangen, soweit der Kunde die Ursache zu vertreten hat.

Soweit wir zur Fertigung oder Durchführung der Bestellung Angaben, Entscheidungen oder Freigaben des Kunden benötigen, ist der Kunde verpflichtet, diese innerhalb der von uns mitgeteilten angemessenen Frist bereitzustellen.

Liefer- und Bearbeitungszeiten verlängern sich um den Zeitraum, in dem eine ordnungsgemäße Durchführung der Bestellung aufgrund fehlender oder fehlerhafter Mitwirkung des Kunden nicht möglich ist.

Bleibt eine erforderliche Mitwirkung auch nach Aufforderung und angemessener Nachfrist aus, stehen uns die gesetzlichen Rechte einschließlich Rücktritt und Schadensersatz zu.

4. Original Stadionsitze und gebrauchte Originalkomponenten

Ein wesentlicher Teil des Sortiments von STADICHAIR besteht aus originalen, bereits zuvor in Stadien verwendeten Stadionsitzen.

Original-Stadionsitze sind gebrauchte Originalteile und ausdrücklich keine fabrikneuen Sitzkomponenten.

Je nach Alter, Herkunft, Einsatzdauer und früherer Nutzung können insbesondere folgende Merkmale auftreten:

Kratzer und Abrieb,
alters- und UV-bedingte Farbveränderungen,
unterschiedliche Farbtöne,
Druck- und Scheuerstellen,
ehemalige Befestigungs- und Bohrlöcher,
Nummerierungen und Markierungen,
Aufkleber oder Klebereste,
kleinere Unebenheiten,
oberflächliche Materialveränderungen,
sonstige typische Gebrauchs- und Alterungsspuren.

Diese Merkmale können gerade Ausdruck der Originalität und vorherigen Nutzung des Stadionsitzes sein.

Soweit konkrete Eigenschaften oder Gebrauchsspuren in der Produktbeschreibung, anhand der Produktbilder oder vor Vertragsschluss gesondert beschrieben und erforderlichenfalls ausdrücklich vereinbart wurden, gehören sie zur vereinbarten Beschaffenheit und stellen keinen Sachmangel dar.

Ein Anspruch auf einen optisch neuwertigen Original-Stadionsitz besteht nur, wenn dies beim jeweiligen Produkt ausdrücklich zugesichert wurde.

5. Unikate, Beispielbilder und historische Herkunft

Wird ein Produkt ausdrücklich als Unikat angeboten und der konkrete Artikel abgebildet, ist grundsätzlich der abgebildete Artikel Vertragsgegenstand.

Bei Produkten, deren Bilder als Beispiel-, Muster- oder Symbolbilder verwendet werden, besteht kein Anspruch auf die Lieferung exakt des fotografierten Stadionsitzes.

Farbton, Gebrauchsspuren, Nummerierungen, kleine Markierungen und Oberflächenmerkmale können innerhalb der beschriebenen Produktbeschaffenheit variieren.

Die Bezeichnung eines Stadions oder Vereins beschreibt die Herkunft des verwendeten Sitzbestands, soweit beim Produkt nichts Abweichendes angegeben ist.

Eine Zusicherung, dass ein bestimmter Sitz:

bei einem bestimmten Spiel eingesetzt wurde,
an einem bestimmten Platz oder in einer bestimmten Reihe montiert war,
von einer bestimmten Person genutzt wurde oder
eine bestimmte individuelle Stadionhistorie besitzt,

besteht ausschließlich dann, wenn dies ausdrücklich Bestandteil der jeweiligen Produktbeschreibung ist.

6. Maße und technische Abweichungen

Maße sind, soweit nicht ausdrücklich als verbindliches Fixmaß bezeichnet, ungefähre Angaben.

Aufgrund unterschiedlicher Stadionsitzmodelle, Hersteller und historischer Bauformen kann die tatsächliche Sitzhöhe bei STADICHAIR-Produkten gegenüber der angegebenen Nennhöhe um bis zu 4 cm nach unten und 2 cm nach oben abweichen, soweit die bestimmungsgemäße Nutzung des Produkts dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt wird.

Technisch oder handwerklich bedingte geringfügige Abweichungen stellen keinen Mangel dar, soweit sie innerhalb der vereinbarten Beschaffenheit liegen und die gewöhnliche oder vertraglich vorausgesetzte Nutzung nicht wesentlich beeinträchtigen.

7. Preise und Zahlungsbedingungen

Es gelten die im Zeitpunkt der Bestellung im Online-Shop angezeigten Preise.

Gegenüber Verbrauchern verstehen sich die Preise einschließlich der gesetzlich anfallenden Umsatzsteuer, soweit diese anfällt.

Versand-, Zoll- und sonstige Zusatzkosten werden entsprechend den Angaben im Checkout und unseren Versandbedingungen zusätzlich berechnet.

Soweit nicht ausdrücklich Rechnungskauf oder eine andere Zahlungsweise vereinbart wurde, ist der Kaufpreis mit Vertragsschluss zur Zahlung fällig.

Bei Zahlung per Vorkasse beginnt die Bearbeitung oder Fertigung grundsätzlich erst nach vollständigem Zahlungseingang, sofern beim Produkt nichts anderes angegeben ist.

Bearbeitungs- und Lieferfristen beginnen nicht, solange eine vereinbarte Vorauszahlung oder sonstige für die Ausführung erforderliche Leistung des Kunden aussteht.

Verursacht der Kunde schuldhaft eine unberechtigte Rückbuchung oder Rücklastschrift, können wir ihm die hierdurch tatsächlich entstandenen angemessenen Fremdkosten in Rechnung stellen.

8. Lieferung und Lieferzeiten

Es gelten die beim jeweiligen Produkt, im Checkout, in der Bestellbestätigung sowie in unseren Versandbedingungen angegebenen Bearbeitungs- und Lieferzeiten.

Bei lagernder und unmittelbar verfügbarer Ware ist die Bestellung üblicherweise innerhalb von 2 bis 3 Werktagen versandbereit.

Die üblichen Transportzeiten betragen anschließend ungefähr:

Deutschland: 2 bis 3 Werktage
Europa: 2 bis 7 Werktage
außerhalb Europas: 7 bis 21 Werktage.

Als „voraussichtlich“, „ca.“ oder vergleichbar gekennzeichnete Lieferangaben stellen keine garantierten Fixtermine dar.

Ein Fixgeschäft liegt nur vor, wenn ein bestimmter Liefertermin ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurde oder sich dies zwingend aus den Umständen ergibt.

Bei Vorbestellungen und nicht lagernden Artikeln gilt der beim jeweiligen Produkt angegebene Lieferzeitraum.

9. Nichtverfügbarkeit, Selbstbelieferung und außergewöhnliche Ereignisse

Sind wir trotz eines rechtzeitig und ordnungsgemäß abgeschlossenen kongruenten Beschaffungsgeschäfts ohne eigenes Verschulden nicht oder nicht rechtzeitig beliefert worden, können sich Lieferzeiten entsprechend verlängern.

Ist eine Beschaffung endgültig unmöglich geworden, können wir unter den gesetzlichen Voraussetzungen vom betroffenen Vertrag oder Vertragsteil zurücktreten. Bereits erhaltene Zahlungen für nicht gelieferte Ware werden zurückerstattet.

Das Gleiche gilt bei Umständen außerhalb unseres zumutbaren Einflussbereichs, insbesondere Naturereignissen, Krieg, behördlichen Maßnahmen, erheblichen Transportstörungen, Streiks oder vergleichbaren Ereignissen, soweit diese die Vertragserfüllung tatsächlich verhindern oder erheblich verzögern.

Zwingende gesetzliche Rechte des Kunden bleiben unberührt.

10. Lieferanschrift, Annahme und fehlgeschlagene Zustellung

Der Kunde ist dafür verantwortlich, eine vollständige und zustellfähige Lieferadresse anzugeben.

Der Kunde hat im Rahmen des Zumutbaren sicherzustellen, dass die Sendung zugestellt werden kann.

Kann eine Sendung aus einem vom Kunden zu vertretenden Grund nicht zugestellt werden, insbesondere wegen:

falscher oder unvollständiger Anschrift,
unberechtigter Annahmeverweigerung,
Nichtabholung einer zur Abholung bereitliegenden Sendung,
fehlender Mitwirkung bei einer vereinbarten Zustellung oder
vom Kunden zu vertretender Zoll- oder Einfuhrprobleme,

können wir die hierdurch tatsächlich entstehenden notwendigen Mehrkosten verlangen.

Hierzu können insbesondere Rücktransport-, erneute Versand-, Lager- und zusätzliche Bearbeitungskosten gehören.

Befindet sich der Kunde im Annahmeverzug, gelten die gesetzlichen Folgen des Annahmeverzugs.

Eine erneute Versendung kann davon abhängig gemacht werden, dass die hierfür entstandenen bzw. voraussichtlich anfallenden Versandkosten vorab bezahlt werden.

11. Vorbestellungen

Als „Vorbestellung“ angebotene Produkte sind zum Zeitpunkt der Bestellung noch nicht unmittelbar versandbereit.

Eine Vorbestellung ist nach Vertragsschluss verbindlich.

Die Bezeichnung als Vorbestellung begründet kein zusätzliches freiwilliges Stornierungsrecht.

Die voraussichtliche Verfügbarkeit oder Lieferzeit ergibt sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung bzw. Bestellbestätigung.

Produktions-, Beschaffungs-, Import- oder Transportvorgänge können bei Vorbestellungen zu Abweichungen innerhalb des angegebenen Lieferzeitraums führen.

Gesetzliche Rechte des Kunden bei einer erheblichen Lieferverzögerung bleiben unberührt.

12. Kundenspezifische Anfertigungen / Made-to-order

Bei Produkten, die nicht vorgefertigt sind und deren Herstellung durch eine individuelle Auswahl oder Bestimmung des Kunden maßgeblich beeinflusst wird oder die eindeutig auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten werden, besteht nach Maßgabe von § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB kein gesetzliches Widerrufsrecht.

Dies kann insbesondere STADICHAIR-Produkte betreffen, deren konkrete Ausführung erst aufgrund einer vom Kunden gewählten Kombination hergestellt oder zusammengestellt wird, etwa aus:

einem bestimmten Original-Stadionsitz,
einem bestimmten Gestell,
einer bestimmten Gestellfarbe oder Oberfläche,
einer bestimmten Sitzhöhe,
einer individuellen Farbzusammenstellung,
einer Gravur, Beschriftung oder sonstigen Personalisierung.

Maßgeblich ist die konkrete Gestaltung des jeweiligen Produkts.

Produkte, bei denen diese gesetzliche Ausnahme Anwendung findet, werden vor Vertragsschluss entsprechend gekennzeichnet.

Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nicht davon abhängig, ob zum Zeitpunkt einer späteren Stornierungsanfrage bereits mit der Herstellung begonnen wurde.

Für solche Bestellungen besteht nach Vertragsschluss auch kein darüber hinausgehendes vertragliches Stornierungsrecht.

Eine Vertragsaufhebung ist nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung möglich. Wir können eine solche Zustimmung insbesondere davon abhängig machen, dass bereits entstandene Aufwendungen, Materialkosten oder sonstige durch die Vertragsaufhebung verursachte Schäden übernommen werden.

13. Widerrufsrecht

Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, soweit keine gesetzliche Ausnahme greift.

Die Einzelheiten ergeben sich aus unserer gesonderten Widerrufsbelehrung.

Besteht ein Widerrufsrecht, hat der Verbraucher die Ware nach Ausübung des Widerrufs spätestens innerhalb der gesetzlichen Rücksendefrist zurückzusenden oder zu übergeben.

Soweit wir den Verbraucher ordnungsgemäß hierüber informiert haben, trägt der Verbraucher die unmittelbaren Kosten der Rücksendung.

Wir sind berechtigt, die Rückzahlung solange zurückzuhalten, bis wir die Ware zurückerhalten haben oder der Verbraucher den ordnungsgemäßen Nachweis über die Rücksendung erbracht hat, sofern wir nicht selbst die Abholung angeboten haben.

Ein Anspruch auf Erstattung von Mehrkosten einer vom Kunden gewählten teureren Versandart besteht nur bis zur Höhe der günstigsten von uns angebotenen Standardlieferung.

14. Zustand und Verpackung bei Rücksendungen

Das gesetzliche Widerrufsrecht ist nicht von der Verwendung der Originalverpackung abhängig.

Der Kunde ist jedoch verpflichtet, die Ware für den Rücktransport angemessen und transportsicher zu verpacken.

Die Verwendung der Originalverpackung wird insbesondere bei STADICHAIR-Produkten dringend empfohlen, da diese auf Größe und Gewicht des Produkts abgestimmt ist.

Entsteht aufgrund einer unzureichenden, vom Kunden zu vertretenden Verpackung ein Schaden oder eine zusätzliche Wertminderung, behalten wir uns die Geltendmachung der gesetzlich vorgesehenen Ansprüche vor.

Der Verbraucher haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für einen Wertverlust, der auf einen Umgang mit der Ware zurückzuführen ist, der zur Prüfung ihrer Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise nicht erforderlich war.

15. Transportschäden und Zustellprobleme

Der Kunde ist verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren erkennbare Transportschäden, beschädigte Verpackungen, fehlende Inhalte oder andere offensichtliche Zustellprobleme zeitnah nach Erhalt zu dokumentieren.

Wir bitten darum, entsprechende Schäden möglichst innerhalb von 3 Kalendertagen nach Zustellung über unser Reklamationssystem oder an reklamation@stadichair.de zu melden.

Der Kunde soll die Verpackung und den beschädigten Artikel bis zur Klärung nicht entsorgen und auf Anforderung aussagekräftige Fotos zur Verfügung stellen.

Diese Mitwirkung ist insbesondere erforderlich, um eine sachgerechte Prüfung und gegebenenfalls eine Regulierung gegenüber dem Versanddienstleister zu ermöglichen.

Die Versäumung der 3-Tage-Frist führt bei Verbrauchern nicht automatisch zum Verlust gesetzlicher Mängelrechte.

Soweit der Kunde jedoch schuldhaft notwendige Mitwirkung unterlässt und dadurch zusätzliche vermeidbare Aufwendungen entstehen, bleiben gesetzliche Ansprüche wegen der hierdurch verursachten Mehrkosten unberührt.

16. Mängelrechte und Reklamationsabwicklung

Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Mängelrechte, soweit nachfolgend wirksam nichts Abweichendes vereinbart wird.

Der Kunde hat uns bei einer Reklamation eine nachvollziehbare Prüfung des behaupteten Mangels zu ermöglichen.

Hierzu gehört insbesondere:

Angabe der Bestellnummer,
konkrete Beschreibung des behaupteten Mangels,
Benennung des betroffenen Produkts bzw. Bauteils,
soweit zumutbar die Übermittlung aussagekräftiger Fotos oder Videos und
die Bereitstellung der Ware zur Untersuchung und Nacherfüllung.

Der Kunde hat uns Gelegenheit zur Nacherfüllung zu geben.

Ohne unsere vorherige Zustimmung vom Kunden oder von Dritten durchgeführte Reparaturen, Veränderungen oder Eingriffe begründen grundsätzlich keinen Anspruch auf Kostenerstattung, soweit nicht ausnahmsweise gesetzlich etwas anderes gilt.

Der Kunde kann nach den gesetzlichen Voraussetzungen zwischen Nachbesserung und Ersatzlieferung wählen.

Wir können die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung ablehnen, soweit sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen.

Ein sofortiger Anspruch auf Kaufpreiserstattung besteht bei einem behebbaren Mangel grundsätzlich nicht, solange uns nach den gesetzlichen Vorschriften zunächst ein Recht zur Nacherfüllung zusteht.

17. Gebrauchte Original-Stadionsitze – einjährige Verjährungsfrist

Original-Stadionsitze, die zuvor in einem Stadion eingebaut und benutzt wurden, sind gebrauchte Originalkomponenten.

Für ausdrücklich als gebraucht angebotene Waren und Original-Stadionsitze wird die Verjährungsfrist für Mängelansprüche gegenüber Verbrauchern – soweit gesetzlich zulässig – auf ein Jahr ab Ablieferung verkürzt.

Diese Verkürzung gilt gegenüber Verbrauchern nur, wenn der Verbraucher:

vor Abgabe seiner Vertragserklärung eigens darauf hingewiesen wurde, dass es sich um gebrauchte Ware bzw. einen gebrauchten Original-Stadionsitz handelt und die Verjährungsfrist auf ein Jahr verkürzt wird, und
dieser Verkürzung ausdrücklich und gesondert zugestimmt hat.

Soweit ein STADICHAIR aus einem gebrauchten Original-Stadionsitz und neu hergestellten Komponenten besteht, gilt die Verkürzung jedenfalls für den gebrauchten Bestandteil, soweit dies rechtlich zulässig ist.

Für neu hergestellte Komponenten gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen, sofern das Gesamtprodukt nicht rechtlich als gebrauchte Ware einzuordnen ist.

Ist ein Produkt insgesamt als gebrauchte Ware im Rechtssinne einzuordnen und wurde die Verkürzung wirksam gesondert vereinbart, beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr.

Zwingende gesetzliche Sonderregelungen zur Verjährung bleiben unberührt.

18. Kein Mangel bei gebrauchsbedingten oder vom Kunden verursachten Veränderungen

Keine Mängelansprüche bestehen wegen Veränderungen oder Schäden, die erst nach Gefahrübergang entstanden sind und insbesondere zurückzuführen sind auf:

gewöhnlichen Verschleiß,
unsachgemäße oder zweckwidrige Nutzung,
nicht bestimmungsgemäße Belastung,
fehlerhafte Montage durch den Kunden oder Dritte,
eigenmächtige Veränderungen oder Reparaturen,
mechanische Beschädigung,
ungeeignete Reinigungs- oder Pflegemittel,
unsachgemäße Lagerung,
Witterungs- oder Umwelteinflüsse, für die das Produkt nicht vorgesehen ist,
sonstige vom Kunden oder Dritten verursachte äußere Einwirkungen.

Dies gilt nicht, soweit die jeweilige Veränderung auf einem bereits bei Gefahrübergang vorhandenen Mangel beruht.

Eine Garantie wird nur übernommen, wenn diese bei dem jeweiligen Produkt ausdrücklich als „Garantie“ bezeichnet wird.

19. Haftung

Wir haften unbeschränkt:

bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
bei arglistigem Verschweigen eines Mangels,
bei ausdrücklich übernommenen Garantien sowie
soweit zwingende gesetzliche Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsrecht, besteht.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist unsere Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

Im Übrigen ist unsere Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

20. Weiterverkauf und missbräuchliche Bestellungen

Der Online-Shop richtet sich grundsätzlich an Endkunden.

Wir behalten uns vor, vor Vertragsschluss Bestellungen abzulehnen, wenn Bestellmenge oder sonstige Umstände auf gewerblichen Wiederverkauf, automatisierte Bestellungen oder eine missbräuchliche Nutzung unseres Shops schließen lassen.

Wir behalten uns außerdem vor, Kundenkonten bei nachgewiesenem Missbrauch für zukünftige Bestellungen zu sperren, soweit hierfür ein sachlicher Grund besteht.

Bereits wirksam abgeschlossene Verträge bleiben hiervon unberührt, soweit kein sonstiger gesetzlicher oder vertraglicher Grund für ihre Beendigung vorliegt.

21. Verbraucherstreitbeilegung

Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, soweit keine gesetzliche Verpflichtung besteht.

22. Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als hierdurch nicht der Schutz entzogen wird, der dem Verbraucher durch zwingende Vorschriften des Staates seines gewöhnlichen Aufenthalts gewährt wird.

23. Ergänzende Bedingungen für Unternehmer

Die nachstehenden Regelungen gelten zusätzlich für Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen.

23.1 Fremde Geschäftsbedingungen

Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

Sie gelten nur, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben.

23.2 Angebote und technische Angaben

Unsere Angebote sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.

Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte, Muster und technische Angaben stellen Näherungswerte dar, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindliche Beschaffenheit vereinbart wurden.

An Zeichnungen, Entwürfen, Kalkulationen, technischen Unterlagen und sonstigen von uns erstellten Dokumenten behalten wir sämtliche Eigentums- und Urheberrechte.

23.3 Preise und Zahlung

B2B-Preise verstehen sich, soweit nicht anders angegeben, netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, Verpackung, Transport, Zoll und sonstiger Nebenkosten.

Sofern nichts anderes vereinbart wurde, sind Rechnungen innerhalb von 10 Kalendertagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar.

Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen sowie die gesetzlichen Pauschalen und weiteren Schadensersatzansprüche.

Wir sind berechtigt, insbesondere bei Sonderanfertigungen, größeren Auftragsvolumina oder begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit Voraus- oder Abschlagszahlungen zu verlangen.

23.4 Lieferfristen und Mitwirkung

Lieferfristen beginnen erst, wenn:

sämtliche technischen Fragen geklärt,
erforderliche Kundenfreigaben erteilt,
vereinbarte Anzahlungen eingegangen und
alle sonstigen erforderlichen Mitwirkungshandlungen erbracht sind.

Vom Kunden verursachte Verzögerungen verlängern vereinbarte Lieferzeiten entsprechend.

23.5 Gefahrübergang

Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung mit Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder sonstigen zur Versendung bestimmten Dritten auf den Kunden über.

23.6 Untersuchung und Mängelrüge

Ist der Kunde Kaufmann, gelten die Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß § 377 HGB.

Offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach Ablieferung, verdeckte Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen.

Unterbleibt eine ordnungsgemäße und rechtzeitige Anzeige, gilt die Ware im gesetzlichen Umfang als genehmigt.

23.7 Nacherfüllung gegenüber Unternehmern

Bei berechtigten Mängelansprüchen steht uns gegenüber Unternehmern zunächst das Recht zu, nach unserer Wahl nachzubessern oder Ersatz zu liefern, soweit gesetzlich zulässig.

Uns ist eine angemessene Zeit und Gelegenheit zur Nacherfüllung einzuräumen.

Eigenmächtige Reparaturen oder Eingriffe des Kunden oder Dritter erfolgen grundsätzlich auf Risiko und Kosten des Kunden, soweit kein Notfall oder eine andere gesetzliche Ausnahme vorliegt.

23.8 Verjährung

Mängelansprüche von Unternehmern verjähren – soweit gesetzlich zulässig – zwölf Monate ab Gefahrübergang.

Bei gebrauchten Waren kann die Sachmängelhaftung gegenüber Unternehmern einzelvertraglich weiter eingeschränkt oder ausgeschlossen werden.

Ausgenommen sind insbesondere Fälle von Vorsatz, Arglist, Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit, ausdrücklich übernommene Garantien und sonstige zwingende gesetzliche Haftung.

23.9 Stornierung durch Unternehmer

Unternehmern steht kein gesetzliches Verbraucherwiderrufsrecht zu.

Nach Vertragsschluss besteht ein Stornierungsrecht nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde oder wir einer Vertragsaufhebung zustimmen.

Bei kundenspezifischen Anfertigungen, Sonderproduktionen oder bereits für einen Auftrag beschafften Materialien können wir unsere Zustimmung von der Erstattung der bereits entstandenen Kosten und Schäden abhängig machen.

Wird eine pauschale Stornierungsentschädigung von 15 % des Netto-Auftragswerts vereinbart, bleibt dem Kunden ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Uns bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.

23.10 Erweiterter Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an gelieferten Waren bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.

Der Kunde ist zur Weiterveräußerung im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt.

Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt in Höhe unserer jeweils offenen Forderungen sicherungshalber an uns abgetreten.

23.11 Gerichtsstand

Für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist Bielefeld ausschließlicher Gerichtsstand.

Wir sind darüber hinaus berechtigt, den Kunden an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.

24. Schlussbestimmungen

Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

Anstelle einer unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.